Schlage die Trommel

Das Grundeinkommen ist neoliberal, sagt Olaf Scholz. Das offenbart einen vermeintlich originellen Neoliberalismus-Begriff. Als Schröder-Fan – ich bin Schröder-Fan, seitdem ich die wundervolle Doku „Schlage die Trommel“ angeschaut habe – sind mir boshafte Zuschreibungen wie „Scholz ist ein neoliberales Schwein, weil er ein Seeheimer ist“ selbstverständlich fremd. Auch die Seeheimer haben ihre Berechtigung, lustige Erben großer SPD-Dynastien wie Johannes „Spargelfahrer“ Kahrs sind weithin bekannte Leuchttürme des berühmten konservativen Flügels der Sozialdemokraten. Nun wurde Kahrs entfernt, kurz nachdem ich mit meinen linken Genossen die SPD-Internet-Untergrundbewegung „Baggerseeheimer“ gründete, man bemerkt es, erste Erfolge meines Wirkens innerhalb der Sozialdemokratie haben sich eingestellt und ich bin zufrieden. 

Natürlich braucht die SPD die Seeheimer und wer behauptet, dass das keine Sozialdemokratie sei, soll sich lieber gleich Fridays For Future anschließen oder auch der AfD. Vielleicht bin ich mit meinem strengen Wesen gar selbst ein Seeheimer, aber stellen wir diese Frage lieber inhaltlich. 

Ich bin aus zwei Gründen gegen das Grundeinkommen. Ich meine, dass einer davon ideologisch ist, einer praktisch. Zum Ende führe ich aus, was an den sozialstaatlichen Infrastrukturen und besonders konkret am Jobcenter unter anderem verbessert werden müsste. 

Gegen die Künstlergesellschaft

Zum einen bin ich gegen die vom BGE errichtete Künstlergesellschaft. „Jeder Mensch ist ein Künstler“, sagte Joseph Beuys, der damit die Ideologie der Grünen, wo ich mal Mitglied war, zu prägen vermochte. Heute schlimmer denn je: an der Spitze der Grünen stehen die Tunichtgute Habeck und Baerbock, Habeck bringt immer wieder das Grundeinkommen in die Debatte, wovon sich wackere Sozialdemokraten wie Ralf Stegner und Andrea Nahles 2018 treiben ließen. Da bin ich dann  aus der SPD ausgetreten, denn solch ein postmodern-anbiederndes Verhalten hat mich aufgrund kognitiver Dissonanzen wahnsinnig gemacht. Wenn sich die SPD für ein Grundeinkommen einsetzt, dann ist sie nicht mehr meine Partei!

Nun ist zum Glück mein Lieblingspolitiker Nowabo Parteivorsitzender, der Sozialpolitik nicht isoliert bearbeitet, sondern integriert in ein steuer- und wirtschaftspolitisches Gesamtkonzept. Auch die Reichen müssen gepackt werden, sagt Nowabo, episch, wie er dafür eine eigene Spezialermittlerstelle in Wuppertal errichtete und in der Schweiz Steuer-CDs einkaufte, um den Reichen ihre hinterzogenen Steuern wie mit einem Schraubstock aus den Adern zu pressen und auch sie ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Strafe ist für alle da – so muss soziale Gerechtigkeit. Als ich mal dem Grünen Peter Schaar am Rande einer Datenschutzkonferenz meine Begeisterung über die CD-Käufe ausplauderte, schien dieser fast kotzen zu müssen. Ich kam mir daraufhin vor wie eine Stalinistin oder gleich wie Lenin.

Auch Olaf Scholz sagt: ich will kein Grundeinkommen, ich will den Mindestlohn erhöhen und, nun ja, vielleicht das Steuersystem ändern. Da hat ihm sein Goldman-Sachs-Staatssekretär bislang anscheinend nicht so bei geholfen und den Haushaltsausschuss schwänzt Scholz auch andauernd, wenn man meinem früheren Parteigenossen Kindler Glauben schenken kann, aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Ich bin mir sicher, dass die Scholzrakate in den letzten Monaten der Bundesregierung noch einschlagen wird und den Reichen rechts und links einen vor den Latz knallen wird. Immerhin hat er ja schon in Hamburg Wohnungen bauen lassen, eine ganz klassische Art des Grundeinkommens. 

Gewollte Desintegration aus Arbeit

Ich habe große ideologische Probleme mit der gewollten Desintegration der Menschen aus Arbeit. Nicht jeder kann sich eine Arbeit besorgen, wenn die Gesellschaft ihm keine geben will. Ich zum Beispiel: aus nachvollziehbaren Gründen stehe ich zuweilen außerhalb der Normgesellschaft und niemand will mir eine Arbeit geben. Doch ich will eine Arbeit! Daher habe ich mir eine besorgt. 

Denn wie es in der Bibel bei Paulus heißt: Wer nicht arbeiten will, der soll auch nicht essen. Und das ist würdig und recht. Paulus ging es, wenn man einer Internetquelle Glauben schenkt, um die Schwärmer, die in Thessaloniki behaupteten, der Messias sei bereits wiedergekehrt. Eine vollirre Sichtweise, die weder Juden noch Christen, die noch halbwegs bei Verstand sind, akzeptieren können. Vielleicht ein Ausdruck des vielfachen Pilzkonsums in der urchristlichen Zeit. 

Die Schwärmer, denen wir tagtäglich im Internet begegnen, sollen für ihre Schwärmerei nicht mit einem Grundeinkommen belohnt werden. Sie belästigen die langfristiger Denkenden mit ihren Störungen, anstatt in Kontemplation zu gehen und sich selbst von ihren Problemen zu kurieren. Viele von ihnen sagen, dass das Ende der Arbeitsgesellschaft gekommen ist, na, das ist doch allerhand. Wer so etwas sagt, der will nicht arbeiten und soll folglich auch nicht essen. Vielleicht hilft das Fasten, wieder zu Verstand zu kommen. 

Sie wollen in ihrer Schwärmsucht verharren

Ansonsten hält der Sozialstaat für die Schwärmer zahlreiche Heilungsmöglichkeiten vor, doch sie wollen nicht, sie wollen nicht arbeiten, sie wollen in ihrer Schwärmsucht verharren und der Welt ihr Elend zeigen. Wie ein Obdachloser, der mit einer schizophrenen Psychose auf der Straße sitzt. Kommt vor, ist traurig, dem Manne muss geholfen werden, er soll aber nicht zur gesellschaftlichen Norm werden. 

Weder die Künstlergesellschaft noch die Internetwelt, in der wir alle Autoren sein sollen, noch die Welt der Schwärmer ist eine erstrebenswerte Welt. Daher lehne ich das Grundeinkommen aus ideologischen Gründen ab. 

Das peinliche Argument

Ein praktischer Grund, der selten genannt wird, weil er peinlich ist, ist der der Einwanderung. Das Asylbewerberleistungsgesetz ist an Hartz IV geknpüft. Führen wir ein Grundeinkommen ein, so erhalten alle, die in Deutschland ankommen, ein Grundeinkommen. Das ist jenen, die das Grundeinkommen bezahlen sollen, zumal in einem ungerechten Steuersystem, nicht zu vermitteln. In einem gerechten Steuersystem vermutlich auch nicht. Es wird im Sinne eines sozialen Friedens in Deutschland kein Grundeinkommen geben, da kann das DIW noch so viele schief konstruierte Experimente starten und mir weismachen wollen, wie bunt und vielfältig Kanada und Kenia sind, weil es dort ein Grundeinkommen gebe. Wer mal nach Kanada gereist ist und die dortige Gentrifizierung und die Obdachlosigkeit sowie die rigide Einwanderungspolitik betrachtet hat, schminkt sich eine solche Schwärmerei und Schlechtrederei der sozialen Situation Deutschlands ganz schnell ab. 

Ist Hartz IV also der Weisheit letzter Schluss? Natürlich nicht. Die Sozial-, Wirtschafts-, und Finanzpolitiker werden Lösungen finden müssen, Deutschlands Sozialstaat zu einem wirklich ermutigenden Sozialstaat auszubauen, der Menschen ihre Autonomie sichert und diese wieder herstellt. Die Arbeitsvermittlung beim Jobcenter ist schlecht organisiert, teilweise werden esoterische Kurse wie Neuro-Linguistisches Programmieren oder Schwertkampf angeboten. So etwas muss beendet werden. Der oder die Arbeitsvermittlerin muss dem Arbeitslosen langfristig helfen können und muss dafür selbst besser qualifiziert und vermutlich auch besser bezahlt werden. Im Sinne einer lernenden Gesellschaft muss der Arbeitsvermittler im Jobcenter mehr einem Berufsschullehrer als einem Sanktionierer ähneln. 

Willkürherrschaft Hartz IV

Problem bei Hartz IV ist die Willkür. Wer einmal Opfer geworden ist, lässt sich auch leicht vom Jobcenter gängeln. Das Jobcenter macht psychisch Kranke noch kränker und zeigt den Menschen nicht immer Auswege auf. Manchmal wird einem vom Jobcenter, wenn man zu nichts mehr in der Lage ist, jedoch ein Sozialbetreuer zur Seite gestellt. Sozialbetreuer sind unbeliebt, die psychisch Kranken fühlen sich stigmatisiert, weil oftmals zu ihrer Erkrankung gehört, dass sie keine Hilfe annehmen wollen. Doch sehen diese Schwärmer die Welt im richtigen Licht? Ich meine: Nein. 

Beim Jobcenter mögen zuweilen Idioten und Sadisten arbeiten, mit denen ist umzugehen, und wer das nicht kann, soll sich Hilfe suchen. Mit einer besseren Finanzierung der Jobcenter-Mitarbeiter nimmt die Idiotie hoffentlich signifikant ab. Sadismus und Willkür könnten mithilfe von im Jobcenter instutionalisierten Beschwerdestellen angegangen werden, heutzutage muss man bei derartigen Problemchen zu einer unabhängigen Beratung, wie sie von unterschiedlichen Trägern in vielen Städten angeboten wird. 

Die Geschlechterfrage und die berüchtigten Zahnbürsten-Kontrollen

Bezüglich der Geschlechterfrage bin ich unschlüssig. Ich habe mich stets für eine individuelle Grundsicherung unabhängig vom Ehepartner stark gemacht und neige dazu, dies weiter zu vertreten. Damit würden auch die berüchtigten Zahnbürsten-Kontrollen, die nach Aussagen einiger Schwärmer immer noch stattfinden, ein für allemal der Vergangenheit angehören. Ein Ausdruck des Hartz-IV-Neoliberalismus: die ungerechte Schnüffelei im Privaten. Neoliberalismus heißt, dass sich der Kontrollstaat bis in die kleinsten Ecken deines Seins einschleicht.

Neoliberalismus heißt auch, dass sich der Staat aus der Sozialfürsorge mehr und mehr zurückzieht und infolgedessen alles von den Bürgern selbst erledigt werden muss. In Bonn verlangt die Stadt ernsthaft, dass die Stadtbäume im Sommer von den Bürgern gegossen werden, anstatt dass endlich mal eine Infrastruktur für eine klimatisierte Zukunft errichtet wird. Es müssen ja nicht unbedingt Schläuche wie in Teneriffa sein, die an jeden einzelnen Baum herangeführt werden. Aber irgendeine Infrastruktur muss die Stadt Bonn wieder errichten, so wie auch in anderen Bereichen, beispielsweise im sozialen, Infrastrukturen wieder errichtet werden müssen, anstatt neoliberal abgebaut. 

Warum ein pauschaliertes Grundeinkommen neoliberal ist

Neoliberalismus ist, wenn die Aufgaben der öffentlichen Hand privatisiert, vereinfacht und gestrichen werden. Daher kann man ein pauschaliertes Grundeinkommen, das, wie Kritiker befürchten, Infrastrukturen des Sozialstaates und bürgernahe Dienstleistungen ersetzt, durchaus als neoliberal bezeichnen. Dies hat Olaf Scholz möglicherweise sagen wollen. 

Zu einem teilhabe-sichernden Grundeinkommen gehört mehr, als die Schwärmer kurzfristig erträumen. Das Wohnen, die Autonomie des Arbeitsnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber, Infrastrukturen des Sozialstaats und ein gerechteres Steuersystem. Starke Schultern können mehr tragen als schwache. 

Es gibt kein Ende der Arbeit

Es gibt kein Ende der Arbeit, es wird nur nicht jede Arbeit gerecht bezahlt. Olaf Scholz hat versprochen, dass er den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen wird. Hartz IV wird mit einem ordentlichen Mindestlohn und einer sozialstaatlichen Infrastruktur überwunden, denn dann steht dieses mit Gerhard Schröder auf immer verbundene Monstrum nicht mehr so sehr als Drohung gegenüber dem Arbeitnehmer da. 

Für den Übergang tut es eben ein Job mit 12 Euro Mindestlohn und wer den nicht will, der geht zum bald hoffentlich top reformierten Jobcenter mit qualifizierten, langfristig angestellten Mitarbeitern. Das Jobcenter bewilligt schnell und unbürokratisch jenen, die kein Geld haben. Der Antrag ist heute schon idiotensicher. Wer mehr als die paar tausend Euro, die man heute schon behalten darf, angespart hat, lebt kurzzeitig von seinem Ersparten.

Es gibt immer einen Ausweg. Wer für seinen Ausweg nicht arbeiten will, der soll auch nicht essen. Im Krisenfall muss ein Sozialbetreuer mitarbeiten. Diese Mitarbeit muss man wollen. Wer das nicht will, soll auch nicht essen. 

Aber selbstverständlich! Wie soll unsere Gesellschaft denn sonst eingerichtet sein? Auf Basis von Schwärmerei und antisozialem Verhalten? Aber mitnichten! Mit mir kein Grundeinkommen! Ich schlage die Trommel für Infrastrukturen, die die Autonomie der Bürger wirklich sichern und endlich wieder herstellen.


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