Interview mit Hubert Wimber

Der frühere Münsteraner Polizeipräsident Hubert Wimber hat sich schon in seiner aktiven beruflichen Zeit für eine Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Heute, nach der Pensionierung, ist er nicht etwa untätig geworden. Wimber engagiert er sich bei LEAP – Law Enforcement against Prohibition, einer Organisation, die Drogenpolitik aus sicherheitspolitischen Blickwinkeln heraus betreibt. 

Ich wollte wissen, was Polizisten über Drogenkonsumenten denken, warum sie ständig die Drogenhändler aufgreifen, ob eine Legalisierung ein Sicherheitsrisiko darstellt – immerhin wollen die Kriminellen ja weiter schnelles Geld verdienen, ohne dafür morgens früh aufstehen zu müssen – und ob die deutsche Polizei etwas für die Legalisierung tun kann. Pro Jahr muss sie sich mit ungefähr 225.000 Ermittlungsverfahren im Bereich Cannabis herumschlagen. "Die dann auch noch häufig von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden", sagt Wimber. "Da gäbe es eigentlich genug Grund, sich zu beschweren". Warum das nicht so einfach ist und dass die Entkriminalisierung auch in Kreisen der Kriminalpolizei Gegner hat, beleuchtet dieses Interview. Die KriPo gilt an sich als "aufgeklärte" Polizei und ist aktuell mit der Forderung, Cannabisbesitz zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen, in der Diskussion. 

Auch die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig hat sich anlässlich des BKA-Lageberichts für eine Herabstufung des Cannabisbesitzes zu einer Ordnungswidrigkeit grundsätzlich offen gezeigt. Wie belastbar diese Aussage ist, wird LEAP vielleicht Ende September herausfinden, dann ist ein Treffen mit der Drogenbeauftragten vereinbart. 

Herausgekommen ist ein Interview, das nicht nur über diese Fragen aufklärt, sondern auch Neues aus den Drogenmärkten hervorbringt – hätten Sie gewusst, dass Albanien im Bereich Cannabis zu einem wichtigen Player geworden ist?

Viel Spaß beim Lesen!

                                                                                    Foto: Johann Anderson


Julia Seeliger: Was bringt es einem Polizisten eigentlich, einen Kleinhändler oder einen Konsumenten, der zwei oder drei Gramm Cannabis bei sich trägt, aufzugreifen?

Hubert Wimber: Das ist nach dem Beträubungsmittelgesetz (BtMG) ja nun mal strafbar. Die Polizei ist an das Legalitätsprinzip gebunden. Sobald die Polizei einen Anfangsverdacht hat, muss sie handeln, denn sie ist an Recht und Gesetz gebunden. 

Nun ja, so einfach ist es ja vielleicht nicht. Liegt es vielleicht auch daran, dass Drogendelikte leicht feststellbar und einfach ermittelbar sind?

In der Tat. BTM-Delikte sind Kontrolldelikte. Das geht nicht über eine Anzeige, sondern der Anfangsverdacht ergibt sich erst durch die Kontrolle selbst. Daraus ergibt sich auch die hohe Aufklärungsquote. 

Warum ist die für die Polizei wichtig?

Nicht nur in erster Linie für die Polizei, vor allem für die Politik. Die Innenminister wetteifern darum, welches Bundesland das sicherste ist, die Bürgermeister um die sicherste Stadt. Eine hohe Aufklärungsquote steht für eine leistungsfähige Polizei. Das ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit.

Bei Cannabis spielt auch die „Race“ Frage rein. Wie rassistisch ist die deutsche Polizei?

Mal ganz platt, die Polizei ist so rassistisch wie die Gesellschaft, wie man an den jüngsten Beispielen von Polizeigewalt in den USA sieht. Wird die Diskussion um Zuwanderung primär mit dem Narrativ geführt, wie man Zuwanderung verhindern kann, bleibt das auch innerhalb der Polizei nicht ohne Folgen. Daher kann auch die Polizei, wenn man sie nicht coacht, in rassistische Stereotype verfallen. Es gibt viele Diskriminierungsformen, daher mag ich den Begriff des „Racial Profiling“ nicht so. Ich spreche lieber von „autoritären Stereotypen“. Diese sieht man zum Beispiel an der Berichterstattung über arabische Großfamilien. Es gibt genauso deutsche kriminelle Großfamilien. Das ist, insbesondere in NRW, ein politisch unterstützes Framing.

Aber woher kommt das Cannabis denn, wenn nicht aus den industriell betriebenen Lagerhallen libanesischer Clans in Berlin?

Aus allen möglichen professionell betriebenen Indoor-Plantagen. Derartige Anlagen, in denen mit hohem Energieaufwand Hanfpflanzen hochgezogen werden, machen einen Marktanteil von etwa 20 Prozent aus. Die gibt es regional überall. Viel kommt über Holland aus Marokko. Neu ist Albanien. 

Was machen die Banden, wenn Cannabis legalisiert wird?

Wir als Befürworter eines staatlich regulierten Marktes für Cannabis ohne Strafverfolgung glauben, dass es in einer vielleicht Jahre dauernden Übergangszeit auch noch einen einen illegalen Schwarzmarkt geben wird. Auf Dauer wird dieser verschwinden, weil das legale Cannabis sicherer ist. Man weiß, was drin ist. Wir wissen auch, dass Kriminalität nicht einfach verschwindet, sie wird sich verlagern. Hierzu gibt es allerdings außer der Alkoholprohibition im letzten Jahrhundert in den USA keine geeigneten Fallstudien. Die organisierte Kriminalität mit mafiösen Strukturen ist während der Zeit der Alkoholprohibition entstanden. Heute gibt es keine von der Mafia betriebenen Schwarzbrennereien mehr. Sie hat auf  die illegalen Substanzen wie Cannabis, Kokain und Heroin umgesattelt. 

Werden nach einer Legalisierung die Straftaten zunehmen?

Cannabiskonsumenten sind bei allgemeinen Straftaten nicht auffällig. Häusliche Gewalt, Prügeleien, das kommt alles unter Alkoholeinfluss vor. Cannabis hat ja eher eine sedierende Wirkung. 

Finden Polizisten die Hippie-Droge Cannabis abstoßend?  

Das mit der Hippie-Droge stimmt wohl nicht mehr. Jeder dritte Erwachsene gibt heute zu, schon mal gekifft zu haben. Ich glaube auch nicht, dass es sich hier um ein männlich-heroisches Selbstverständnis der Polizei à la „Schluffis nehmen wir hoch“ handelt. Man muss ja auch sehen, dass bei der Polizei seit Jahren mehr als 40 Prozent der Neueinstellungen Frauen sind. Das hat übrigens große Vorteile bei der Lösung von Konflikten, Beispiel Hooligans bei Fußballspielen. 

Für die Polizei ist eher die konkrete Situation auf der Straße relevant und das ist nicht der typische Kiffer in Pluderhose. Da sind wieder die Stereotype der Polizei wichtig. Polizisten treffen bei Kontrollen jene an, die sie aufgrund ihrer Stereotype kontrollieren. Und das sind nicht die 68er, die ja übrigens nicht nur gekifft haben, sondern auch LSD, Heroin und Ecstasy genommen haben. Kontrolliert werden ganz andere. 

Und sind diese erfahrungs- bzw. vorurteilsgeleiteten Kontrollen angemessen? Sie wurden im Rahmen von Black Lives Matter ja kritisiert

Das habe ich mich auch gefragt und daher auf Basis des BKA-Lagebilds zur Kriminalität im Kontext mit Zuwanderung eine kleine Auswertung vorgenommen. Man sieht, dass die hier vom BKA erfassten Rauschgiftdelikte nur knapp 8 Prozent der Tatverdächtigen Zuwanderer sind.  Davon sind drei Viertel Delikte im Zusammenhang mit Cannabis und überwiegend Besitz oder Dealen mit Kleinstmengen.  

Es sind ja nicht nur Flüchtlinge, sondern auch Russen, zweite Generation Zuwanderer, Leute mit Kettenduldung. 

Unter den Nichtdeutschen sind die größte erfasste Gruppe bei Drogendelikten sind weiterhin die Türken, was nicht verwunderlich ist, da diese auch den größten ausländischen Bevölkerungsanteil in Deutschland ausmachen. Russlanddeutsche sind als deutsche Staatsangehörige nicht gesondert erfasst. Aber auch nach den Zahlen des BKA gilt, dass bei den Handelsdelikten etwa zwei Drittel der Tatverdächtigen Deutsche sind.

Was sind das für Leute?

Auf der untersten Verteilebene finanzieren die Leute ihren eigenen Drogenkonsum. Viele sind deswegen auf der Straße. Sie haben aufgrund ihrer Situation oft keinen Zugang zu Ausbildungsstellen oder zu Leistungen für Asylbewerber. Für Ausländer mit unsicherem Aufenthaltsstatus ist das Dealen oft die einzige Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. 

Kriegt nicht jeder Asylbewerberleistungsgesetz? Wäre ein Sozialbetreuer für diese Menschen eine Lösung?

Ja, aber die Leistungen sind regelmäßig nicht ausreichend und diejenigen, die unerlaubt eingereist sind beziehen sie überhaupt nicht. Sozialarbeiter, die Zugang zu diesen Menschen haben, wären in der Tat eine flankierende Maßnahme.

Das ist an sich ja ein Riesen-Geschäft, von dem auf der unteren Verteilebene nicht viel ankommt und vermutlich auch nicht bei den Produzenten im Ausland. Wäre es nicht schön, da Steuern abzuschöpfen?

Colorado macht das. Dort wurde Cannabis legalisiert, dort wird nun mithilfe von Steuern der Profit teilabgeschöpft. 

Im Bereich Opium und Kokain sowie bei synthetischen Substanzen liegen die Profitraten häufig bei über 80 Prozent. Für Anbau, Transport und Verteilung fallen nur ungefähr 20 Prozent des Umsatzes als Kosten an. 

Bei Cannabis ist das weniger, aber es ist dennoch insbesondere im Vergleich zu Menschenhandel und Prostitution noch sehr attraktiv. Wenn man legalisieren würde, dann hätte man mit Übergangszeiten das entscheidende Geschäft der Organisierten Kriminalität lahmgelegt. Denn Cannabis ist die am meisten konsumierte illegale Droge in Deutschland. Bisher hat der Staat keine Einnahmen, aber hohe Kosten im Bereich der BTM-Kriminalität. Polizei, Justiz, Strafvollzug.

Wie kann das denn anders laufen? 

Portugal ist für den Umgang mit Konsumenten ein Vorbild. Dort sind Drogen tatsächlich nicht legal. Drogenkonsum ist eine Ordnungswidrigkeit. Schon seit 20 Jahren wird dort mit Drogenproblemen sozialarbeiterisch umgegangen. Wer zu häufig auffällt, muss sich vor einer Dreierkommission aus einem Juristen, einem Sozialarbeiter und einem Arzt erklären. Es wird ein  Gespräch geführt. Wenn der Konsum unauffällig ist, dann darf man weiterkonsumieren. Der illegale Drogenmarkt ist jedoch auch in Portugal weiter vorhanden, es gibt auch dort Drogenkriminalität. Die Polizei muss sich auch in Portugal weiter mit Drogenfragen befassen. 

Warum sagt die Polizei in Deutschland denn nichts? Ist das Beamtenrecht schuld?

Nein, das Beamtenrecht hebelt das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht aus. Das ist nicht der Punkt. Die Polizei ist dem Status Quo verpflichtet. Eine Revolution wird nicht von der Polizei ausgehen. Dennoch wäre der Schluss naheliegend, denn die Polizei in Deutschland kommt ja nach eigener Beurteilung an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Geschätzt 225.000 Ermittlungsverfahren im Bereich Cannabis, die dann auch noch häufig von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden. Da gäbe es eigentlich genug Grund, sich zu beschweren. 

Woran liegt es dann?

Die Debatte ist von den Rauschgiftdezernaten geprägt. Die haben ein regelrechtes Berufsethos entwickelt: jede Beschlagnahme ein Erfolg, lieb gewonnene Gewohnheiten, kleine Erfolge. Selbst beim Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK), der sich in einer viel beachteten Erklärung für die Herabstufung des Besitzes kleiner Mengen zu einer Ordnungswidrigkeit ausgesprochen haben, trifft die Idee der Cannabislegalisierung intern nicht nur auf Zustimmung. Und dass, obwohl Polizisten  eigentlich tagtäglich am Alkohol sehen, wie er zu Gewaltkriminalität anreizt. Gute Drogen, böse Drogen. Der Mythos lebt weiter. 

Muss man die Struktur der Polizei verändern, damit sie sich im Sinne einer anderen Cannabispolitik  verändert, damit Vorurteile überwunden werden?

Nein! Polizisten müssen von der Politik befähigt werden, nicht mehr hinter jedem Kleindealer und Konsumenten hinterherrennen zu müssen. Unser Adressat ist der Deutsche Bundestag. Wir wollen eine Veränderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen und damit auch der Lebenswirklichkeit der Polizisten. 

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